Kommentar: Vassilios Tzounakis –

Ist die Jamaika-Koalition wirklich anders als die Groko?

Eines der vom Wähler bei der Bundestagswahl 2017 an die Politik gerichteten Signale lautete, dass die große Koalition die Ausnahme und nicht Regel politischer Wirkungskonstellationen sein darf. In der Groko verschmolzen die beiden Volksparteien zu einer für die eigene Klientel nicht mehr unterscheidbaren Einheit. Einer von vielen Gründen für den Wahlerfolg der AfD.

 

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Wenn jetzt dem Wahlvolk erklärt werden soll, dass eine Jamaika-Koalition – unter der Führung von Angela Merkel – eine realistische Option sei, erklären die Politiker zugleich, dass die Unterschiede zwischen CDU, CSU, FDP und die Grünen in den Fragen

  • Geopolitik – Innen- und Außenpolitik
  • Nationale- und internationale Sicherheitspolitik
  • Alterssicherung – Altersarmut – Rente
  • Gesellschaftlicher und sozialer Frieden
  • Mieten – Wohnen – Infrastruktur
  • Bildung
  • Gesundheit und Pflege
  • Wahrung der Bürgerrechte
  • Europäische Union und ihre ihre zukünftige Ausrichtung
  • Euro
  • Wirtschaftlich Entwicklung und Prämissensetzung in der Globalisierung
  • Energiepolitik
  • Flüchtlings- und Integrationspolitik

keine wirklich unüberwindbaren Gegensätze darstellen.

Das würde bedeuten, dass Akteure wie Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Markus Söder, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Anton Hofreiter, Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding, Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Jens Spahn und Peter Tauber (und alle hier nicht genannten) die Unterschiede, weil es die Vernunft verlangt, die Verantwortung für das Land es erfordert, des Kompromisses wegen, parteiliche und ideologische Grenzen überwindend, über alle Schatten springen, Opfer bringen und ein gemeinsames Regierungsprogramm zum Wohle des Landes und Wählers als gemeinsame Regierungslinie umsetzen werden.

Und das in aller Unterschiedlichkeit und Vermeidung von Identitätsverleugnung, so dass der Wähler, anders als bei der Groko, die klaren Parteikonturen stets erkennen kann und wird.

Dem Wähler wird das Ergebnis dann als dessen an die Politik gerichteten Willen und Wählerauftrag (v) erklärt.

Wurden da alle Signale verstanden?

Sollten wir uns einen Sonntag in 2018 vielleicht schon mal vormerken?

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