Außenminister Sigmar Gabriel zur Lage in der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel​, SPD​, äußert sich auf der Pressekonferenz zur Lage in der Türkei in Berlin zu den Maßnahmen gegen die jüngsten Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei.


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Ausschrift des Pressestatements von Außenminister Sigmar Gabriel zur Lage in der Türkei

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Tuerkei/170720_BM_Tuerkei.html

Zitate:

“Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.”

“Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.”

“Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu, ungehinderten konsularischen Zugang und zügige, faire Verfahren für sie und die anderen Deutschen, denen politische Straftaten zur Last gelegt werden.”

“Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.”