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Germany

Can Dündar wurde in der Türkei wegen Spionage und Verrats zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Obwohl er akkreditiert war, verzichtete Dündar auf die Teilnahme an der Pressekonferenz. Wie Medien berichteten, soll die türkische Delegation gedroht haben, die Pressekonferenz abzusagen,...
Erdogans Besuch wurde mit der höchsten Sicherheitsstufe eingestuft - 5000 Polizisten eingesetzt. Zum Problem könnten die angekündigten Erdogan-kritischen Proteste werden, weil auch mit Störungen durch Erdogan-Anhänger gerechnet wird. © euronews (deutsch) Merkel und Erdogan geben eine gemeinsame Pressekonferenz. © ntv Nachrichten Das erklärte...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig...
Pressekonferenz von Andrea Nahles (SPD) am 21.09.18 zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen und zu einer möglichen Neuverhandlung. © phoenix Der Brief von Andrea Nahles an Angela Merkel und Horst Seehofer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-spd-chefin-will-deal-um-hans-georg-maassen-neu-verhandeln-a-1229423.html http://www.spiegel.de/media/media-43468.pdf © Spiegel Online | © Andrea Nahles
In Berlin wurde im bürgerlichen Stadtteil Prenzlauer Berg ein Kippa-Träger mit einem Gürtel geschlagen, mitten am Tag. Für Jüdinnen und Juden in Deutschland sind diese Meldungen keine Überraschung, denn sie erleben in ihrem Alltag immer wieder Antisemitismus. Sie werden...
SPD-Chefin Andrea Nahles äußert sich zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium: "Ich habe kein Problem damit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass ich in einer Situation, die ja faktisch wieder eine komplett zugespitzte Koalitionskrise war, die wir...
Noch vor der Wahl in Bayern will Innenminister Seehofer einen Nachfolger für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen finden. Derzeit sei die Personalie offen. Maaßen soll Staatssekretär für den Bereich Sicherheit werden - allerdings ohne Verfassungsschutz. Die Nachfolge für Hans-Georg Maaßen als Chef des...
Videos von Hetzjagden in Chemnitz: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat darüber eine Diskussion ausgelöst. In der "Bild"-Zeitung sagte Maaßen, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden hätten. Zudem zweifelte er Medienberichte an, in denen ein...
Zu einem „Trauermarsch“ hatte die AfD vergangenen Samstag in Chemnitz aufgerufen. Neben Anhängern der AfD kam das „Who‘s Who“ der rechtsextremen Szene: Mitglieder der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“, Unterstützer der „Nationalsozialisten Chemnitz“ bis hin zu Personen aus dem...
Die AfD geht gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall für den Verfassungsschutz? In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe...
Video eines verzweifelten Dialogs Die Stimmung ist mehr als aufgeheizt, der Ton aggressiv: Eine Frau versucht mitten in einer Demonstration der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz verzweifelt mit den Teilnehmern in den Dialog zu treten. Angst und Emotionen bestimmen das Gespräch. ©...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Chemnitz' Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) äußern sich zu den Vorfällen und der Lage in der Stadt in den vergangenen Tagen. Giffey ist die erste Vertreterin der bundespolitischen Ebene, die die Stadt seit den gewaltsamen Ausschreitungen...
Far-right protesters have clashed with leftwing counter protesters in the eastern city of Chemnitz after a German man died in a fight involving an Iraqi and a Syrian on Sunday. Police have been criticised of being under-prepared for the...
Eine etwa vier Meter große goldene Statue des türkischen Staatspräsidenten ist am Montag am Quartiersplatz enthüllt worden, nicht weit entfernt vom 1. Polizeirevier. Teilweise unter Jubel einiger Anwesender. Die Statue ist eine Aktion des Kunstfestivals „Wiesbaden Biennale“ am Hessischen...
Several people were injured as objects were hurled on both sides of the protests about the status of migrants in east Germany. © BBC News After new riots in Chemnitz, the Saxon security authorities are being criticized nationwide on Tuesday. Federal...
Bei einer Pegida-Demo in Dresden wird ein ZDF-Kamerateam von Demonstranten und der Polizei an der Arbeit gehindert. Ein Eingriff in die Pressefreiheit? Die private Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Pegida-Demo bringt Sachsens Landesregierung in Bedrängnis. Vor allem das Verhalten der...
Es ist ein Wissenschaftsskandal, der uns alle betrifft - eine akademische Scheinwelt: Zunehmend werden schlechte oder sogar gefälschte Studien mit dem Anschein von Wissenschaftlichkeit versehen. Das hat gefährliche Konsequenzen. © ARD
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre Sommerpressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz. © phoenix
Nach über fünf Jahren geht der NSU-Prozess zu Ende. Im Fokus steht nicht nur Beate Zschäpe, sondern auch die Rolle der vier Mitangeklagten. Ohne sie hätte es die Morde wohl nie gegeben. Ein Film über die Strukturen hinter dem...
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Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in...